Als ich zum ersten Mal bei futurezone über die “intelligence plattform” las mussste ich erstmal schmunzeln. Bis ich meinen Blick sicherheitshalber doch über meinen Kalender schweifen ließ und schokierend feststellen musste, dass der März 31 Tage hat – es für Aprilscherze demnach leider noch etwas zu früh war. Und spätestens seit heute ein weiterer Artikel zum “Siemens-Monster” veröffentlicht wurde, kann ich die Tatsache, dass es das Ding gibt, bzw. es zumindest entwickelt ist nicht mehr länger verdrängen.
Die sogenannte intelligence plattform ist, kurz gesagt, der Supergau für den Datenschautz. Denn das Ziel dieser Software ist es, alle personenbezogenen Informationen aus allen zur verfügbaren Datenbanken zu verknüpfen und über ein zentrales Interface dem wissbegierigen großen Bruder zur Verfügung zu stellen.
Und wenn es nach der futurezone vorliegenden Präsentation geht, meinen alle Datenbanken wirklich alle. Zu den verschiedenen Daten der Behörden (bswp. Strafregister und Führerscheindatenbank) gesellen sich hier die Informationen der Mautsysteme, zu Banktransaktion, Grenzkontrollen und letzlich biometrische Merkmale. Für die Telefon-/Sprachüberwachung gibts als extra Schmankerl noch eine automatische Spracherkennung dazu, die bei Bedarf auch gleich ein Transkript erstellt.
Bei diesem Ansatz soll noch nichtmal die Illusion aufrecht erhalten werden, es ginge darum nur schwere Einzelfälle zu überwachen. Wer das will braucht wohl auch kein solches Monstrum, sondern könnte einfach alle Datensätze bei den einzelnen Behörden einzeln anfordern. Hier geht es ohne Frage um das sichtbarmachen auffälliger Muster und belastender Verbindungen.
Glücklicherweise ist eine solche Software heute noch nicht denkbar, betrachtet man die letzten Urteile bezüglich des Datenschutz. Auch wenn keine der neuen Maßnahmen wirklich vom BVG verhindert wurde, so wurden doch wenigstens Grenzen deutlich und eine gewisse Sensibilität beim Datenschutz eingefordert.
Andererseits ist das eben ein “noch”. Ich möchte hier nur an die Verwendung des Mautsystems zur strafrechtlichen Verfolgen erinnern, die anfänglich ohne jegliche Einschränkung dementiert und abgelehnt wurde. Und naja wir wissen ja was heute gefordet wird.
Und dass sich unser Rollenstuhl-Pilot sehr wohl im von futrezone als “Cockpit für die Steuerung total vernetzter Staaten” fühlen würde steht doch schon jetzt außer Frage.
Aber auch wenn mir diese Entwicklungen wirklich Angst machen, verbleibe ich bei der Hoffnung, dass sich das distopische Bild von 1984 in dieser Form nicht realisieren wird. Dabei setze ich auf Datenschützer, Vereine wie den CCC und die immer größere Zahl, die sich hier in Westeuropa, bspw. durchs Blog beteiligen. Diese tragen dazu bei neue Entwicklungen, hin zum Überwachungsstaat, sichtbar zu machen und somit letzlich die Aufmerksamkeit, Sensibilität und hoffentlich auch Ablehnung neuer Maßnahmen zu stärken. Auch wenn es mometan, trotz der Gründung der Piratenpartei, nicht danach aussieht, bin ich dennoch überzeugt, dass in näherer Zukunft Datenschutz immer wichtiger wird und sich letzlich auch in den Parteiprogrammen der großen Parteien und den Wahlentscheidungen einer größeren Bürgerschaft niederschlagen wird.
