Wie heise berichtet, hat sich die große Koalition auf Eckpunkte einer “Einlader-Datei” geeinigt. Hört sich erstmal harmlos an, ist es aber bei genauerer Betrachtung nicht wirklich. Denn in dieser Datei sollen all diejenigen gespeichert werden, die als Bürge für ein Visum eintreten. Sogenannte Vieleinlader, die beispielsweise innerhalb von 2 Jahren mehr als 5 Ausländer einladen, sollen dabei explizit ins Rampenlicht der Überwachung treten.
Na da macht es doch richtig Spass ausländische Freunde in Deutschland willkommen zu heisen.
[Nachtrag 23:15]
Zwar schon von gestern, aber die Meldung auf bundesregierung.de passt einfach wie die Faust aufs Auge:
Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zeigt: Die Bundesregierung unternimmt Einiges gegen Menschenverachtung und Diskriminierung.